Stadtlotse

Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Nutzung dieser Website und des hier vorgestellten
Stadtlotsen-/Anliegenportals in seinem prototypischen Zustand.

1. Projektcharakter und Zielsetzung

Diese Website zeigt einen Prototyp und Demonstrator für ein digitales Anliegen- und
Stadtlotsen-System („Stadtlotse“). Ziel ist es, konzeptionelle Möglichkeiten aufzuzeigen, wie
Bürgerinnen und Bürger Anliegen strukturiert erfassen und nachverfolgen könnten.

Es handelt sich nicht um ein offiziell beauftragtes oder betriebenes System einer Behörde oder
Verwaltung. Es werden keine rechtsverbindlichen Entscheidungen getroffen oder Bescheide erlassen.

2. Unverbindlichkeit der Bearbeitung von Anliegen

Eingaben, die Sie über Formulare oder andere Eingabemöglichkeiten machen, werden im Rahmen dieses
Prototyps behandelt. Es besteht kein Anspruch darauf, dass ein Anliegen tatsächlich an eine
zuständige Stelle weitergeleitet oder inhaltlich bearbeitet wird.

Sofern in Ausnahmefällen eine Weiterleitung an Dritte (z. B. öffentliche Stellen) erfolgt, geschieht
dies ohne jeglichen Rechtsanspruch und ohne Garantie für Bearbeitung oder Rückmeldung.

3. Verantwortlichkeit für Inhalte

Für die Inhalte, die Sie selbst in Formulare oder Eingabefelder eintragen, sind ausschließlich Sie
verantwortlich. Sie verpflichten sich insbesondere dazu,

• keine beleidigenden, diskriminierenden oder rechtswidrigen Inhalte zu übermitteln,
• keine personenbezogenen Daten Dritter ohne deren Einwilligung anzugeben,
• keine Inhalte zu übermitteln, die Urheberrechte oder andere Schutzrechte verletzen.

Der Betreiber behält sich vor, Inhalte, die gegen diese Regeln verstoßen, ohne Angabe von Gründen
zu löschen.

4. Nutzung auf eigene Verantwortung

Die Nutzung dieses Prototyps erfolgt auf eigene Verantwortung. Es wird keine Gewähr dafür
übernommen, dass er jederzeit erreichbar, technisch fehlerfrei oder inhaltlich vollständig ist.
Die Darstellung von Abläufen, Kategorien oder Zuständigkeiten kann vereinfacht, unvollständig
oder rein exemplarisch sein.

5. Keine Rechtsberatung

Über diese Website werden keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes
erbracht. Informationen und Hinweise haben ausschließlich allgemeinen, unverbindlichen Charakter
und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung.

6. Haftungsausschluss

Der Betreiber haftet nicht für Schäden materieller oder immaterieller Art, die aus der Nutzung oder
Nichtnutzung der angebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger
Informationen entstehen, sofern ihm nicht nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Verschulden zur Last fällt.

7. Änderungen des Angebots

Der Betreiber behält sich vor, Funktionen, Inhalte oder die Erreichbarkeit dieser Website jederzeit
ohne gesonderte Ankündigung zu ändern, einzuschränken oder einzustellen.

8. Geltendes Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des
Betreibers.